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GEG | Nachrichten | > 02.06.2023

Experten-Newsletter: Gesammelte Hinweise PDF-Format

3. PERSPEKTIVEN: Hinweise und Vorschläge
für künftige Vorschriften sowie Nachrichten

Foto: © bluedesign - Fotolia.com


Folgende Themen finden Sie jeweils kurz erläutert und können bei Interesse den Links für weitere Informationen folgen. Diese Hinweise finden Sie als PDF-Sammlung und können darin nach Ihren Stichworten recherchieren. Gesammelte Hinweise PDF-Format

Aufzählung

1. Bundes-Klimaanpassungsgesetz

Aufzählung

2. Smart Meter Gesetz verabschiedet

Aufzählung

3. DIN-Normen weniger rechtsverbindlich

Aufzählung

4. Vorschlag für neue Musterbauordnung (MBO)

Aufzählung

5. Solarpanel-Wechselrichter sind hackergefährdet

Aufzählung

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1. Bundes-Klimaanpassungsgesetz

"Wir werden jetzt ein Klimaanpassungsgesetz auf den Weg bringen, erstmals auf Bundesebene, um diesem Thema wirklich Breite zu geben." so Christian Kühn, Parlamentarischer Staatssekretär beim BMU auf der Plenarsitzung des Bundestages am 24. Mai 2023.
Der Bundestag hatte am 28. April 2022, erstmals über einen Antrag „Klimaanpassung forcieren – Zum Schutz von Menschenrechten, der Natur und zum Erhalt des Wohlstands“ (BT 20/1498) debattiert. Inzwischen hat das Bundesumweltministerium einen Referentenentwurf für ein neues Gesetz vorgelegt. Das Cluster Infrastruktur umfasst die auch Handlungsfeld Bauwesen und Energiewirtschaft. Die Bundesregierung setzt sich das Ziel, mit klimaangepassten Bundesliegenschaften eine Vorbildfunktion einzunehmen. Im Entwurf ist auch ein planerisches Verschlechterungsverbot vorgesehen um Grundstücke, Bauwerke sowie der verschiedenen Gebiete insgesamt zu schützen. Die Versiegelung von Böden soll dafür auf ein Minimum begrenzt werden.
|
BMU: Klimaanpassungsgesetz - Erläuterungen zu den Eckpunkten und Download Referentenentwurf

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2. Smart Meter Gesetz verabschiedet

Konkret geht es um die Änderung des Messstellenbetriebsgesetzes, welches nun im Rahmen des "Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende" geändert wurde. Ziel ist es, den Einbau digitaler Stromzähler, bekannt als "Smart Meter", deutschlandweit zu beschleunigen. Bis 2032 sollen sie flächendeckend in Haushalten und Unternehmen eingesetzt werden. Dafür schreibt das Gesetz einen festen Fahrplan zum Einbau und zur umfassender Verbreitung der Smart Meter vor. Nach dem Gesetzentwurf fallen ab 2025 alle Verbraucher ab 6.000 bis 100.000 kWh/Jahr sowie Anlagenbetreiber ab 7 bis 100 kW installierter Leistung unter den Pflichteinbau. Bis Ende 2025 müssen mindestens 20 Prozent, bis Ende 2028 mindestens 50 Prozent und bis Ende 2030 mindestens 95 Prozent dieser Fälle mit einem intelligenten Messsystem ausgestattet sein. Die jährlichen Kosten für den Betrieb der Stromzähler werden für normale Haushaltskunden auf 20 Euro gedeckelt. Das Gesetz wurde am 22. Mai 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist seit dem 27. Mai 2023 in Kraft.
|
BMWK: Smart Meter-Gesetz final beschlossen: Flächendeckender Einsatz intelligenter Stromzähler kommt
| Bundestag: Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende - Vorgang der Gesetzgebung

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3. DIN-Normen weniger rechtsverbindlich

Die Arbeitskreise für Normung und Sachverständigenrecht des Baugerichtstages haben sich anlässlich der Tagung im Mai 2023 einheitlich dafür ausgesprochen, die Rechtsverbindlichkeit der DIN-Normen differenzierter zu betrachten. Diese sollten nur als "technische Empfehlungen" zu verstehen sein und eine Abweichung sollte nicht automatisch als Mangel gelten. Man müsse auch alternative, gleichwertige Lösungen zulassen. Doch welche Chancen haben diese Empfehlungen des Baugerichtstages in der Praxis? Der erfahrene Rechtsanwalt Lutz D. Fischer, von der Kanzlei fischer.legal in Sankt Augustin, Redakteur der Fachzeitschrift "Der Bausachverständige" antwortete am 31. Mai 2023 sehr zuversichtlich: "Der Deutsche Baugerichtstag hat sich inzwischen etabliert und der Gesetzgeber nimmt dessen Empfehlungen ernst. Bei der letzten Tagung im Mai 2023 war fast der komplette Baurecht Senat des Bundesgerichtshofes (BGH) vor Ort. Auch dies zeigt die Anerkennung." In seinem ausführlichen Bericht zum diesjährigen Baugerichtstag in Hamm erläutert RA Fischer auch weitere wichtige Aspekte.
|
Empfehlungen des Arbeitskreis Normung ab Seite 44
|
Deutscher Baugerichtstag: Termine, Arbeitskreise, usw. 
| RA Lutz D. Fischer: Bericht zum 9. Baugerichtstag 2023

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4. Vorschlag für neue Musterbauordnung (MBO)

Die Bauordnungen der Länder orientieren sich an den Musterbauordnung (MBO). Die Bundesarchitektenkammer (BAK) hat einen Vorschlag ausgearbeitet, wie man diese in etlichen Punkten verbessern sollte: Bei Aufstockungen und Nutzungsänderungen sollten die Anforderung der ursprünglichen Gebäudeklasse beibehalten werden. Auch sollte jeweils ein eigener Paragraphen zum Bestand auf dessen Besonderheiten eingehen. Regelungen zur ganzheitlichen Lebenszyklusbetrachtung beim Rückbau von Gebäuden sowie grundsätzlich für Neubauten sollten in einem bundeseinheitlichen Gebäuderessourcengesetz festgelegt werden. Auch sollte der qualifizierte Freiflächenplans (QFP) zum gebündelten Nachweis von Regenwasserretention, Förderung der Artenvielfalt und der Vermeidung von Hitzeinseln auf beplanten Grundstücken eingeführt werden. Lesen Sie über die weiteren Details:
|
BAK: Bericht und Überblick zentrale Forderungen
| BAK: Änderungs-Vorschlag für Musterbauordnung (MBO)

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5. Solarpanel-Wechselrichter sind hackergefährdet

Diese Nachricht kommt aus den Niederlanden.
Die Nationale Aufsichtsbehörde für digitale Infrastruktur des Ministerium für Wirtschaft und Klima warnt auf seinen Webseiten: "Wechselrichter können Störungen verursachen und sind oft leicht zu hacken". Ihre Untersuchungen hätten gezeigt, dass viele Wechselrichter die Anforderungen nicht erfüllen würden. Dadurch könnten sie andere drahtlose Geräte stören oder gehackt werden. Sie könnten beispielsweise Funk- oder drahtlose Verbindungen zum Öffnen von Türen beeinträchtigen. Die Behörde empfiehlt den Kauf von Wechselrichtern mit CE-Kennzeichnung. Nutzer sollten auf Störungen achten und diese den Lieferanten melden. Um die Cybersicherheit zu erhöhen, empfiehlt die Behörde Wechselrichter mit starken Passwörtern zu sichern und regelmäßige Updates durchzuführen.
|
Original-Meldung in Niederländisch
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Übersetzung mit https://translate.google.com/ 
 

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Weitere Themen in dieser Newsletter-Ausgabe:

  1. GEG 2024: Ziele, Entwürfe, Debatten und Polit-Theater

  2. PRAXIS: Förderung, Qualitätssiegel, Baukosten, Bauamt

  3. PERSPEKTIVEN: Initiativen, Vorschläge und Ausblicke

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Melita Tuschinski, Dipl.-Ing. UT Austin, Freie Architektin, Stuttgart