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"Fit for 55": Umsetzung des EU-Klimaziels 2030 GEG | Nachrichten | > 15.07.2021

Reaktionen aus Wirtschaft und Wissenschaft

"Fit for 55": Umsetzung des EU-Klimaziels 2030
--> EU-Treibhausgasemissionen müssen drastischer sinken

Foto: © bluedesign - Fotolia.com


Kurzinfo: Die EU soll bis 2050 klimaneutral werden. Dafür wäre es nötig, dass die Netto-Treibhausgasemissionen schrittweise sinken. Im Vergleich zu 1990 müssten es bis 2030 mindestens 55 Prozent weniger sein. Bisher waren nur 40 Prozent angestrebt. Der Vorschlag der EU-Kommission im Rahmen des Paketes "Fit for 55" betrifft auch den Gebäudebereich. Wie reagieren die deutsche Wirtschaft und Wissenschaft? Wir lassen wichtige Vertreter hier zu Wort kommen:

Aufzählung

BEE begrüßt prinzipiell das umfangreiche Maßnahmenpaket

Aufzählung

PIK: Klimapaket "Fit for 55" ist ein großer Wurf

Aufzählung

dena begrüßt es, dass alle Sektoren wesentlich beitrage

Aufzählung

DENEFF lobt höhere Priorität für Energieeffizienz

Aufzählung

GDW begrüßt die geplante sozial verträgliche Umsetzung

Aufzählung

ZIA begrüßt "Fit for 55"-Paket - unter Vorbehalt

Aufzählung

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BEE begrüßt das umfangreiche Maßnahmenpaket zum Erreichen der erhöhten Klimaschutzziele und der Klimaneutralität, sieht jedoch auch Mängel

Dr. Simone Peter, BEE-Präsidentin

Bild 3: BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter: "Es ist richtig und wichtig, dass nun ein Paket auf dem Tisch liegt, das die Ziele mit konkreten Maßnahmen unterfüttern soll. Leider werden in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie keine verpflichtenden Ausbauziele auf Ebene der Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, wodurch die immer noch zu niedrigen EU-Ziele abgesichert werden."
© Foto: BEE


Das 'Fit for 55'-Paket wäre als Hebel für den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien von zentraler Bedeutung. Mit 40 Prozent läge der Anteil aber weiter unter dem notwendigen und machbaren Ziel von mindestens 45 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030. So laufe die EU sonst Gefahr, den Klimaschutz und die überfällige Modernisierung der Wirtschaft zu vernachlässigen.

Vermeintlich notwendige Brücken wie blauer Wasserstoff und daraus hergestellte synthetische Kraftstoffe zementierten durch zu lange Förderzeiträume ein überkommenes Energiesystem. Aufgrund langfristiger Investitionszyklen und damit verbundener Pfadabhängigkeiten drohten somit nicht nur ökologische, sondern auch enorme ökonomische Risiken, wenn durch weiter steigende CO2-Preise fossile Energien noch unwirtschaftlicher werden. Stattdessen brauche es Mechanismen, die die Transformation hin zu sauberen Technologien beschleunigen, sowie einen stärkeren Fokus auf den direkten Einsatz von Erneuerbaren Energien in den Sektoren Gebäude und Verkehr. Das sei in der Regel günstiger und schneller als die Umwandlung in Sekundär- oder Tertiärenergieträger. Und für den Klimaschutz gelte: No carbon sei die wirkungsvollere Strategie als low carbon!

Positiv sieht der BEE die verbindlicheren Festlegungen zur europäischen Zusammenarbeit für länderübergreifende Projekte. Die Verpflichtung für Mitgliedsstaaten, in Grenzgebieten besser zusammenzuarbeiten und hierfür konkrete Ausbauziele festzulegen, sei zu begrüßen. Denn hier gäbe es oft bereits Strukturen auf anderen Ebenen der Kooperation. Auch die Rahmenbedingungen für PPAs würden verbessert und der EU-Emissionshandel (ETS) reformiert. Die CO2-Bepreisung im Bereich Wärme und Verkehr über den ETS sei eine wichtige Bedingung für fairen Wettbewerb. Gleichzeitig seien für längere Zeit noch THG-Minderungsquoten, Effizienzvorgaben und gezielte Förderprogramme notwendig.

Nun müsse die EU die Zukunft mutig in den Fokus nehmen und konkrete Maßnahmen für einen klugen Instrumenten-Mix zur umfassenden und zügigen Minderung von Treibhausgas-Emissionen bis 2030 ausgestalten. Eine Treibhausgasneutralität deutlich vor Mitte des Jahrhunderts sei hierbei bereits mitzudenken.

Weitere Informationen: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V., Berlin, www.bee-ev.de

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PIK: Klimapaket Fit for 55 / Green Deal der Europäischen Kommission ist ein großer Wurf - da gibt es kein Zurück mehr

Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung

Bild 4: Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK): "Das Politikpaket der EU für die Stabilisierung unseres Klimas ist das bislang umfassendste seiner Art, und es knüpft an vieles an, was die Forschung entwickelt hat."
© Foto: David Ausserhofer / PIK


Europa schaffe einen zweiten Emissionshandel, nämlich für Transport und Gebäudewärme, zusätzlich zu dem für Strom und Industrie. Das hätte fundamentale Bedeutung für unsere gesamte Wirtschaft: fast alle Bereiche würden nun von der CO2-Bepreisung erfasst. Dass die EU jetzt ein robustes System der CO2-Bepreisung geschaffen hätte, sei zugleich auch die Voraussetzung dafür, dass sie mit den USA und China wirksam verhandeln könne über mehr internationale Kooperation für die Minderung des Ausstoßes von Treibhausgasen. Wetterextreme weltweit sprächen eine deutliche Sprache: Nur mit entschlossenem Handeln könnten wir die Kosten und Risiken noch begrenzen, für eine sichere Zukunft für alle.

Weitere Informationen: Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), www.pik-potsdam.de

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dena begrüßt es, dass alle Sektoren wesentlich zur Steigerung der Energieeffizienz beitragen sollen

Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der dena

Bild 5: Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der dena: "Wir begrüßen sehr, dass alle Sektoren einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der Energieeffizienz durch eine Verbrauchsminderung bei der End- und Primärenergie leisten sollen. In diesem Sinne ist die mit der Revision der Energieeffizienzrichtlinie vorgesehene Stärkung des Prinzips "Efficiency First" in Verbindung mit einem verbesserten Monitoring-System sehr zu begrüßen."
© Foto: Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)/photothek


Das "Fit for 55"-Paket der EU weise den Weg zur Erreichung der europäischen Klimaschutzziele. Es sei ein wahrhaft umfangreiches Paket, das den Versuch unternehme die ambitionierten und auch erforderlichen Klimaschutzziele mit einer insgesamt stimmigen Architektur zu verbinden. Das Paket beeindrucke durch die Vielschichtigkeit der angegangenen Maßnahmen-Vorschläge. Es würde die Debatte über die europäische und auch die jeweiligen nationalen Klimapolitiken in den kommenden Jahren bestimmen. Es sei ganz eindeutig, dass die EU in diesem Fragenkomplex die Richtung vorgebe und das sei auch sehr zu begrüßen. Die vielleicht spannendsten Aspekte seine die Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf die Sektoren Verkehr und Wärme und die geplante Einführung einer CBAM. Von der konkreten Ausgestaltung und dem Gelingen vor allem dieser Aspekte würde viel abhängen für die europäische Industriepolitik aber auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf dem Weg zur Klimaneutralität.

Weitere Informationen: Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena), www.dena.de

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DENEFF lobt höhere Priorität für Energieeffizienz, sieht aber weiterhin Luft nach oben

Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) lobt insbesondere Entwurf zur Novellierung der Energieeffizienzrichtlinie, die den Rahmen für über 400 Millionen Verbraucher in Europa absteckt. Durch eine entsprechende Novellierung würden Unternehmen in ganz Europa mehr Planungssicherheit erhalten für Investitionen in Energieeffizienz.

Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der DENEFF

Bild 6: Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der DENEFF: "Die Europäische Kommission setzt ein deutliches Zeichen für mehr Energieeffizienz. Auch wenn noch Luft nach oben ist, kommt das Paket zum richtigen Zeitpunkt. Mit der Priorisierung von Investitionen in Energieeffizienz wird die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise in nachhaltige Bahnen gelenkt. Wir zählen auf die neue Bundesregierung, dass sie das Thema in Europa und Deutschland beherzter vorantreibt."
© Foto: DENEFF


Bis dato lag das Energieeinsparziel bei 32,5 Prozent. Kern des Vorhabens sei nun ein erhöhtes Energieeinsparziel, dass einem Wert von 39 Prozent entspräche. Die Bundesregierung hätte sich zuvor für eine deutlichere Erhöhung eingesetzt. Auch die DENEFF betont, dass im Sinne der ökonomischen und sozialen Vorteile einer ambitionierten Energieeffizienzpolitik ein deutlich höheres Ziel wünschenswert gewesen wäre. Die Novellierung sehe eine deutliche Stärkung des Prinzips Efficiency First vor. Das seien gute Nachrichten für eine bezahlbare Energiewende und die zukünftigen Energiekosten

Während die übergeordneten Effizienzziele für die Mitgliedstaaten weiterhin rein indikativ sein sollten, verpflichte der "Königsartikel" Artikel 8 der Richtlinie die Mitgliedstaaten zu Maßnahmen zur Erreichung jährlicher Effizienzfortschritte. Hier solle das jährliche Einsparziel ab 2024 sehr deutlich von 0,8 auf 1,5 Prozent erhöht werden. Gleichzeitig wolle die Kommission die tatsächliche Wirkung steuerlicher Maßnahmen stärker überprüfen. Aus Sicht der DENEFF sei der Entwurf ein Schritt in die richtige Richtung und sollte ein Stein des Anstoßes sein für die neue Bundesregierung, auch in Deutschland beherzter vorzugehen beim Thema Energieeffizienz. In der Vergangenheit gingen erfolgreiche nationale Instrumente wie der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) auf diesen Artikel zurück.

Weitere Informationen: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF), www.deneff.org

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GDW: Wohnungswirtschaft begrüßt die geplante sozial verträgliche Umsetzung – Emissionshandel bei Gebäuden braucht Preisobergrenze

Die Wohnungswirtschaft begrüßt grundsätzlich, dass die EU für ihre ambitionierten Klimaziele Hilfsmaßnahmen für finanziell schwächere Haushalte vorsieht. Die EU-Kommission beschreite mit ihren Plänen einen sehr ähnlichen Weg wie der GdW mit seinem neu entwickelten Konzept einer Klima-Plus-Förderung. Dabei handele es sich um das erste allumfassende Konzept, mit dem die erhöhten Klimaziele beim Wohnen annähernd warmmietenneutral umgesetzt und gleichzeitig langfristig günstige Mieten gesichert werden könnten. Die Klima-Plus-Förderung sei zusätzlich zur bestehenden Bundesförderung notwendig.

Axel Gedaschko, Präsident des GdW

Bild 7: Axel Gedaschko, Präsident des GdW: "Wir brauchen ein neues, langfristiges Versprechen für bezahlbare Mieten, um die sehr ambitionierten Klimaziele beim Wohnen sozial verträglich umsetzen zu können. Nur so kann bezahlbares Wohnen dauerhaft für breite Schichten der Bevölkerung gesichert werden."
© Foto: GdW / Nils Hasenau


Zum Klima-Gesetzespaket "Fit for 55" der Europäischen Kommission erklärt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW: „Das EU-Klimapaket ist ein mutiger Plan mit vielen Ideen, wie man die Klimaziele auch tatsächlich erreicht. Er sollte allerdings offen sein für weitere gute und vielleicht noch bessere Ideen. Aber: der Anfang ist gemacht.

Die erhöhten Klimaziele müssen sozial verträglich umgesetzt werden. Das gilt insbesondere für das Wohnen als Lebensmittelpunkt der Menschen. Deshalb begrüßen wir die im Paket der EU-Kommission enthaltenen Vorgaben, nach denen Haushalte mit niedrigen Einkommen besonders unterstützt werden sollen. Die Einnahmen eines Emissionshandels im Gebäudesektor sollten dazu in die Unterstützung finanziell schwächerer Haushalte bei der Umsetzung von klimaschützenden Maßnahmen fließen."

Die GdW sieht folgende Aspekte sehr kritisch:

  • die vorgeschlagene Ausgestaltung des geplanten Emissionshandels für den Gebäudebereich;

  • Wohnungen von kommunalen Unternehmen könnten unter die geplanten schärferen Anforderungen fallen, die für Gebäude der öffentlichen Hand gelten;

  • fehlende eindeutige und praktikable Regeln für Strom, der vor Ort erzeugt und durch die Mieter innerhalb des Quartiers verwendet wird;

  • Ausbleiben des dringend notwenigen Paradigmenwechsels: Alle Quellen erneuerbarer Energien vor Ort müssten sehr einfach genutzt werden können, denn nur die Nutzung erneuerbarer Energien führe zur Klimaneutralität,

Weitere Informationen: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V., Berlin, www.gdw.de

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ZIA begrüßt "Fit for 55"-Paket – Umsetzung muss praxistauglich, wirtschaftlich und technologieoffen sein

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt das veröffentlichte „Fit for 55“-Paket der Europäischen Union. Die höheren klimapolitischen Ziele für 2030 stellen eine große Herausforderung für den Gebäudesektor dar.

Bild 8: ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner: "Der ZIA wird die Maßnahmenvorschläge genau prüfen und sich im Legislativ-Verfahren für praxistaugliche, wirtschaftliche und technologieoffene europäische Regelungen einsetzen."
© Foto: ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V.


Im Sinne der Better Regulation-Grundsätze sei zudem darauf zu achten, bürokratischen Aufwand so gering wie möglich zu halten. Aufgrund der großen Auswirkungen auf unseren Wirtschaftssektor und damit auch auf das Leben von Millionen von Menschen, die in unseren Gebäuden wohnen und arbeiten, brauche es Lösungen, die gemeinsam mit der Wirtschaft entwickelt werden. Die Immobilienwirtschaft stehe mit Ihrer Expertise bereit, um praxistaugliche Lösungen für mehr Klimaschutz zu finden.

ZIA bewertet die Novellierung der "Renewable Energy Directive – RED" folgendermaßen: Im Sinne der Umsetzung der ambitionierten Klimaziele gelte es, die Rahmenbedingungen zur Nutzung aller erneuerbarer Energien im Gebäude weiter zu verbessern. Der ZIA unterstütze das Ziel eines gemeinsamen Rahmens für die Förderung von Energien aus erneuerbaren Quellen. Maßnahmen müssten jedoch marktgerecht und auf die spezifische Situation des jeweiligen Gebäudes zugeschnitten werden. Auch die nicht unmittelbar gebäudebezogenen Träger erneuerbarer Energie müssten in die Bilanzierung einbezogen werden, beispielsweise Solarstrom aus PV-Anlagen im Quartier.

Weitere Informationen: ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V., www.zia-deutschland.de

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--> Lesen Sie dazu auch den Bericht zu den Absichten der EU-Gremien: EU-Treibhausgasemissionen müssen drastischer sinken

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