Kurzinfo:
Zu
Medienberichten, wonach sich
Koalitionsarbeitsgruppen von Union und SPD
darauf verständigt haben, die Novelle des
Gebäudeenergiegesetzes - das so genannte
Heizungsgesetz - abzuschaffen, erklärt Frank
Ernst, Geschäftsführer der TGA-Repräsentanz
Berlin |
1.
Koalitionsvereinbarung

Bild 2: Frank
Ernst, Geschäftsführer der TGA-Repräsentanz
Berlin. Foto: Foto: Kristian Barthen
"Das
Gebäudeenergiegesetz (GEG) bildet die Grundlage
der deutschen Gebäudeenergiepolitik und setzt
auch in seiner novellierten Fassung wesentliche
Vorgaben europäischer Richtlinien um. Es hat
bereits bedeutende Fortschritte erzielt, etwa
durch die verpflichtende Integration
Erneuerbarer Energien in Neubauten und die
Anhebung der Energiestandards für Gebäude. Käme
es zur Abschaffung der GEG-Novelle, würden damit
zugleich Umsetzungen von EU-Richtlinien
zurückgenommen. Medienberichten zufolge haben
selbst Vertreter der SPD bereits eingeräumt,
dass im Falle einer Abschaffung ein neues Gesetz
erarbeitet werden müsste, um ähnliche Ziele wie
das jetzige GEG zu verfolgen. Das würde einen
erheblichen zusätzlichen Aufwand verursachen und
vor allem unnötige Unsicherheit hervorrufen, die
gerade in einer Phase der wirtschaftlichen
Schwäche kontraproduktiv wäre."

2. Einklang
mit EU-Gebäuderichtlinie EPBD
"Anstatt sich mit dem Rückbau der GEG-Novelle auf
die Vergangenheit zu besinnen, sollte die
Bundespolitik den Fokus auf die
Weiterentwicklung der bestehenden Regelungen im
Einklang mit der Europäischen Gebäuderichtlinie
2024 legen. Es gilt, Lösungen zu finden, die
eine sozial gerechte und gleichzeitig
wirtschaftlich vernünftige Umsetzung der
erforderlichen Maßnahmen ermöglichen."

3. GEG
weiter entwickeln
"Populistische Forderungen, das "Heizungsgesetz"
abzuschaffen, zielen auf kurzfristige politische
Gewinne ab. Sie führen aber zu Verunsicherung
und beeinträchtigen die Planungssicherheit von
Haushalten, Investoren und Unternehmen. Diese
Unsicherheit wirkt sich nicht nur negativ auf
die Investitionsbereitschaft aus, sie behindert
zudem den notwendigen Wandel hin zu einem
klimafreundlicheren Gebäude- und Energiesektor.
Union und SPD sollten sich stattdessen auf das
Wesentliche konzentrieren: Die zukunftsfähige
Weiterentwicklung des GEG im Einklang mit den
europäischen Vorgaben und die ausgewogene
Gestaltung der Energiewende. Eine erneute
Verzögerung oder ein Rückschritt in diesem
Bereich würde nicht nur den Fortschritt
aufhalten, sondern auch das Vertrauen in die
Politik und die langfristige Planungssicherheit
gefährden."

4. Über die
TGA-Repräsentanz
Die TGA-Repräsentanz Berlin wird von den
führenden Verbänden der Technischen
Gebäudeausrüstung getragen: vom Fachverband
Gebäude-Klima e. V. (FGK), dem
Bundesindustrieverband Technische
Gebäudeausrüstung e. V. (BTGA), dem
Herstellerverband Raumlufttechnische Geräte e.
V. (RLT-Herstellerverband) und vom VDMA
Fachverband Allgemeine Lufttechnik (VDMA ALT).
Die Zusammenarbeit im gemeinsamen Hauptstadtbüro
ermöglicht es, die Anliegen der Branche mit
einer kraftvollen und zielgerichteten Stimme zu
vertreten. Im Zentrum stehen der fachliche
Austausch der Verbände untereinander sowie der
Dialog mit Politik, Verwaltung, Medien und
weiteren Stakeholdern auf Bundesebene.
Die TGA-Repräsentanz hat zum Ziel, die
Interessen und Informationen der sie tragenden
Verbände in aktuelle politische Diskussionen und
Projekte einzubringen. Dafür veranstaltet sie
Diskussionsrunden, Kongresse und ähnliche dem
Austausch dienende Formate, zu denen
Regierungsmitglieder, Abgeordnete sowie
Vertreterinnen und Vertreter der Ministerien
eingeladen werden. Darüber hinaus werden
Stellungnahmen, Positionspapiere und Gutachten
zu konkreten Regelungsvorhaben erarbeitet und
übermittelt.
Weitere
Informationen:
Jörn Adler
Bundesindustrieverband Technische
Gebäudeausrüstung e. V., Tel. +49 172 3929058
adler@btga.de
www.btga.de
Sabine
Riethmüller
Fachverband Gebäude-Klima e. V.
Tel. +49 7141 25 881-14
presse@fgk.info
www.fgk.de
Karen
Baumgarten
VDMA Allgemeine Lufttechnik
Tel. +49 175 4167520
karen.baumgarten@vdma.org
https://vdma.org/

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