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Experten-Newsletter GEG | Nachrichten | > 06.07.2023

GEG 2024: Bundesverfassungsgericht stoppt Bundestags-Abstimmung
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© Grafik: Margarete Mattes, KommunikationsDesign, München


06.07.2023 - Diese Woche - also noch vor der Sommerpause - sollte der Bundestag über das geänderte Gebäudeenergiegesetz (GEG) abstimmen. Erinnern wir uns:

* Die zweite öffentliche Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie fand am Montag, dem 3. Juli 2023, statt.

* Am Nachmittag des 4. Juli 2023 legten die Koalitionsfraktionen einen Änderungsantrag zum Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes vor.

* Am Morgen des 5. Juli 2023 beriet der Ausschuss erneut.

* Am 7. Juli 2023 sollte voraussichtlich die zweite und dritte Lesung mit der Schlussabstimmung im Deutschen Bundestag stattfinden.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Abstimmung gestern Abend gestoppt. Thomas Heilmann, Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, hatte einen Eilantrag gestellt. Das Gesetzgebungsverfahren würde seine Rechten als Mitglied des Deutschen Bundestages verletzen.
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Bundesverfassungsgericht: Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz


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