Auf dem Weg zum Gebäudeenergiegesetz GEG

5 vor 12: Klimakabinett als Chance nutzen:
Verbände fordern zügiges, effizientes GEG

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Kurzinfo: Am 20 September 2019 tags das Klimakabinett der Bundesregierung. Letztere hat den Umweltbericht des Bundesumweltministeriums (BMU) inzwischen beschlossen. Wenige Tage vor dem Klimakabinett melden sich Verbände und Initiativen aus der Wirtschaft und fordern Klimaschutz im Gebäudesektor nicht länger zu verschleppen! Überblick und Links:

	1. Bundesregierung beschließt BMU-Umweltbericht
	2. Klimaallianz: Offener Brief an Bauminister Seehofer
	3. Bauindustrie erwartet klares Signal vom Klimakabinett
	4. DENEFF: Ergebnis der Umfrage zum Klimakabinett
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1. Bundesregierung beschließt BMU-Umweltbericht

Das Bundeskabinett hat den von Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgelegten Umweltbericht 2019 beschlossen. Der Bericht der Bundesregierung unter dem Namen „Umwelt und Natur als Fundament des sozialen Zusammenhaltes“ erläutert die wichtigsten umweltpolitischen Maßnahmen der vergangenen vier Jahre und zeigt den Handlungsbedarf auf.

Bild: Bundesumweltministerin Svenja Schulze.
© Foto: BMU/photothek/Thomas Trutschel

Bundesumweltministerin Schulze: „Der Bericht zeigt: In vielen Bereichen der Umweltpolitik gab es Fortschritte, etwa bei Wasser, Luft oder Schutzgebieten. Zugleich zeigt er aber auch deutlich auf, vor welch großen Herausforderungen wir noch stehen, vor allem in der Verkehrspolitik. Mit den anstehenden Beschlüssen zum Klimaschutz und der Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz hat Deutschland die Chance auf weitere wichtige Fortschritte für Umwelt und Natur.“

Der Umweltbericht, an dem alle Ressorts mitgearbeitet haben, belegt, dass in vielen Bereichen das Schutzniveau für Umwelt und Gesundheit erhöht und damit eine deutliche Verbesserung der Lebensqualität erreicht werden konnte. Es gibt beispielsweise anspruchsvollere Vorgaben zur Luftreinhaltung. Es wurden die Voraussetzungen für wirksameren Gewässerschutz geschaffen und die Anzahl der Naturschutzgebiete ist gestiegen. Es wurden neue Methoden entwickelt, mit denen Chemikalien im menschlichen Körper nachgewiesen werden können. Im Bereich der Ressourceneffizienz sind Verbesserungen an das Produktdesign von energieverbrauchsrelevanten Produkten zu erwarten. Auch auf dem Finanzmarkt wird zunehmend umweltpolitische Verantwortung übernommen, indem Nachhaltigkeitsaspekte immer stärker in die Entscheidungen einbezogen werden.

Dies ändert aber nichts daran, dass viele Herausforderungen bleiben. Ein Beispiel: Nicht einmal 10 Prozent – es sind nur 8,2 Prozent – der etwa 9.800 Wasserkörper sind insgesamt in einem „sehr guten“ oder „guten“ ökologischen Zustand. Die Ursachen für die Zielverfehlungen beim ökologischen Zustand sind Veränderungen der natürlichen Gewässer- und Uferstrukturen sowie unter anderem hohe Stickstoff- und Phosphoreinträge. 36 Prozent der Grundwasserkörper unter allen Landnutzungen sind in einem schlechten chemischen Zustand. In Deutschland verfehlen knapp 74 Prozent dieser betroffenen Grundwasserkörper die Ziele wegen zu hoher Nitratkonzentrationen.

Der Verkehrsbereich ist nach wie vor das Sorgenkind beim Klimaschutz. Die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor stagnieren seit 1990. Einzelne Fahrzeuge sind emissionsärmer geworden, auch durch strengere Abgasvorschriften. Aber das Emissionsniveau bei Schadstoffen ist insgesamt weiterhin hoch.

Auch der absolute Rohstoffverbrauch ist immer noch zu hoch. Allerdings ist es gelungen, Ressourcenverbrauch und Wirtschaftswachstum weitgehend zu entkoppeln.

Download Umweltbericht: www.bmu.de/download/umweltberichte/

2. Klimaallianz:
    Offener Brief an Bauminister Seehofer

Wenige Tage vor der finalen Sitzung des Klimakabinetts fordern die Klima-Allianz Deutschland und der NABU Bundesbauminister Seehofer in einem offenen Brief auf, die nötigen Maßnahmen für die Energiewende und den Klimaschutz im Gebäudesektor endlich auf den Weg zu bringen.

Bundesminister Seehofer müsse den Entwurf für das geplante Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) stark überarbeiten und solle Klimaschutz nicht gegen soziale Fragen ausspielen. Der bekannt gewordene Gesetzentwurf sei vollkommen ungeeignet, die benötigten Impulse für die Energiewende und den Klimaschutz im Gebäudesektor zu setzen, er gefährde sogar die Erreichung der energie-und klimapolitischen Ziele. Um diese zu erreichen, fordert das zivilgesellschaftliche Bündnis unter anderem einen sofortigen Stopp der staatlichen Förderung von Öl- und Erdgasheizungen und ein Verbot für den Einbau in Neubauten in der nächsten Legislaturperiode.

Bild: Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland. © Foto: Greg McNevin/Europe Beyond Coal

Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland: „Alle Ministerien müssen ihren Beitrag leisten und jetzt die richtigen Weichen stellen. Herr Seehofer weigert sich bisher, ein Gebäude-Energie-Gesetz auf den Weg zu bringen, das Klimaschutz und bezahlbares Wohnen zusammendenkt. Die internationale Verpflichtung zur Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad Celsius erfordert von uns schnelles und planbares Handeln, sonst wird Klimaschutz immer teuer und die gesellschaftliche Akzeptanz sinkt.”

Bild: Leif Miller, Bundesgeschäftsführer des NABU.
© Foto: NABU / Hoffotografen

Leif Miller, Bundesgeschäftsführer des NABU: „Der jahrelange Stillstand des Klimaschutzes im Gebäudebereich muss sofort ein Ende haben. Das Ziel ist doch klar. Der Gebäudebestand muss klimaneutral werden. Wenn das jetzt gesetzlich verankert wird, bekommen Investoren und Hauseigentümer endlich wieder Planungssicherheit und können in Klimaschutz, Wertsteigerung und mehr Behaglichkeit investieren.”

Der Klimaschutzplan 2050 sieht für den Gebäudesektor eine Reduktion von 67 bis 66 Prozent Treibhausgasminderung gegenüber 1990 vor. Welchen Anforderungen das GEG genügen müsse, um dieses Ziel zu erreichen, liefert das zivilgesellschaftliche Bündnis gleich mit. So müssten beispielsweise Neubauten bereits heute dem klimapolitischen Ziel des „nahezu klimaneutralen Gebäudebestandes bis 2050” entsprechen.

Download offenen Brief an Bundesbauminister Seehofer

3. Bauindustrie erwartet klares Signal
    vom Klimakabinett der Bundesregierung

Vom Klimakabinett am Freitag erwarten wir ein klares Signal, dass die Politik endlich ernsthaft den Gebäudebereich angeht.“ Das erklärte Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE zu der laufenden Diskussion in der Regierungskoalition. „Wir wissen alle, dass die Klimapolitik ins Leere laufen wird, wenn wir bei den Gebäuden nicht weiterkommen. Trotzdem ist in den vergangenen Jahren zu wenig passiert.“ Derzeit seien Gebäude für ca. 35% des Gesamtenergieverbrauchs und etwa ein Drittel der CO₂-Emissionen verantwortlich.

Bild: Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, © Foto: www.bauindustrie.de

„Um die Klimaziele zu erreichen, ist eine Erhöhung der jährlichen Sanierungsrate von heute einem Prozent auf mindestens 1,4 bis 2,0 Prozent notwendig. Da die Sanierungsquote trotz zahlloser Förderprogramme und Appelle seit vielen Jahren stagniert, sind neue Herangehensweisen gefragt“, erklärte Babiel. Die Bepreisung von CO₂ könne ein Baustein sein, um die erforderliche energetische Sanierung des Gebäudebestands voranzubringen. Aufgrund der Investitionszyklen im Baubereich werde dies allerdings nicht ausreichen. „Wir brauchen zusätzliche Fördermaßnahmen, insbesondere brauchen wir endlich die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung.“ Es sei daher erfreulich, dass die Koalition sich grundsätzlich auf eine Erhöhung der Förderung der energetischen Gebäudesanierung verständigt habe.

Neben der finanziellen Förderung komme es aber darauf an, verstärkt serielle und industrielle Bauweisen zu nutzen. Über den Einsatz von Fertigteilen und die modulare Vorfertigung hinausgehend, sei es möglich, den gesamten Prozess seriell aufzusetzen. „Wir brauchen die notwendigen Rahmenbedingungen, um bauindustrielle Sanierungskonzepte großmaßstäblich anzureizen“, so Babiel.

Aus Sicht der BAUINDUSTRIE seien folgende Maßnahmen erforderlich:

• Investitions- und Förderprogramme sind im Sinne großmaßstäblich umsetzbarer Flächenprojekte auszugestalten.

• Gemeinsame Anrechenbarkeit und Bewirtschaftung nicht räumlich zusammenhängender Portfolios müssen durch die Gesetzgebung (Gebäudeenergiegesetz) erleichtert bzw. ermöglicht werden.

• Die Modellvielfalt der Vergabemöglichkeiten sollte gezielt eingesetzt werden, um Planung, Bau und Betrieb von Gebäuden auch in energetischer Hinsicht zu optimieren.

• Die öffentliche Hand hat mit ihrem eigenen Gebäudebestand eine besondere Verantwortung und Vorbildwirkung, die sich insbesondere auch auf Gebäudetypologien außerhalb des Wohnungsbaus erstreckt (Verwaltungsbauten, Schulen, Kultur- und Sonderbauten).

Weitere Informationen: www.bauindustrie.de

4. DENEFF: Ergebnis der Umfrage zum Klimakabinett

Anlässlich der kommenden Sitzung des Klimakabinetts am 20. September hat die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) heute Ergebnisse einer aktuellen Kurzbefragung von Unternehmen der Energie- und Energieeffizienzbranche vorgestellt, gemeinsam mit ersten Ergebnissen einer umfassenderen Branchenbefragung, welche die DENEFF gemeinsam mit PwC im Frühjahr durchgeführt hat.

Die aktuelle Umfrage zeigt, dass 94 Prozent der befragten Unternehmen zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen als sehr wichtig oder wichtig betrachten. Im krassen Kontrast dazu steht das fehlende Vertrauen in die Politik, die erforderlichen Maßnahmen zu verabschieden. Zwei Drittel haben ein geringes oder sehr geringes Zutrauen, nur 3 Prozent geben an, hohes Vertrauen zu haben.

 

Bild: Martin Bornholdt, geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF).
© Foto: DENEFF

Martin Bornholdt, geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) bewertet: „Das Rumlavieren der Bundesregierung in den letzten Jahren hat massiv Vertrauen zerstört. Dabei wäre gerade jetzt eine Investitionsoffensive für mehr Energieeffizienz in Gebäuden und Unternehmen notwendig – für Klimaschutz und Wirtschaftsentwicklung. “

Erwartet werden vor allem zusätzliche Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz (66 %) sowie eine Wärmewende und die energetische Optimierung des Gebäudebestands (61 %) – weit vor einer Offensive für synthetische Brennstoffe, die derzeit jedoch energiepolitischer Schwerpunkt im Bundeswirtschaftsministerium ist. Konkret liegen große Hoffnungen in einer Reform von Abgaben und Steuern auf den Energieverbrauch, wie drei Viertel der Befragten angeben. Entsprechend stößt die im Klimakabinett diskutierte CO2-Bepreisung bei ebenfalls drei Vierteln auf klare Zustimmung. Daneben werden höhere Fördermittel als wichtig erachtet, jedoch plädiert erstmals knapp die Hälfte der Unternehmen auch für mehr ordnungspolitische Vorgaben und gegebenenfalls auch Verbote, wie jeweils die Hälfte antwortete.

Daneben werden insbesondere Steueranreize für Haussanierer und Unternehmen werden von mehr als drei Vierteln begrüßt. Eine Abwrackprämie für Ölheizungen – wie von der CDU vorgeschlagen – hält hingegen nur ein knappes Drittel der Befragten für sinnvoll oder sogar sehr sinnvoll, ein anderes Drittel für weniger sinnvoll oder unsinnig. Für ein Verbot neuer Ölheizungen ab 2030 jedoch sprechen sich knapp zwei Drittel aus. Ähnlich uneins sind die Befragten bei einer Klimaanleihe, welche die CSU ins Spiel gebracht hat.

Dr. Volker Breisig, Partner bei PwC: „Wichtig ist vor allem eine konsequente Energieeffizienzpolitik, um Planungssicherheit für die Unternehmen zu schaffen. Mit über 150 Milliarden Euro Umsatz im Jahr ist die Branche ein wichtiger Job- und Wachstumsmotor. Immerhin sprechen wir von rund 600.000 Beschäftigten.“ Laut der diesen Aussagen zugrundeliegenden Branchenbefragung, die PwC und DENEFF dieses Frühjahr durchgeführt haben, geben fast zwei Drittel an, dass politische Rahmenbedingungen der wichtigste Markttreiber sind. „Der politische Rahmen ist für die Marktentwicklung weiterhin deutlich wichtiger als die Energiepreise oder technologische Innovationen.“, so Breisig.

Das geringe Vertrauen in die Klimapolitik der Bundesregierung zeichnete sich bereits im Frühjahr ab: Zwei Drittel der befragten Unternehmensvertreter gaben bereits damals an, dass sie sehr unzufrieden oder unzufrieden sind mit der Energieeffizienzpolitik der Bundesregierung.

Download Publikation: Aktuelle Umfrageergebnisse aus der Energieeffizienzbranche, Klimakabinett: Hohe Erwartungen aber wenig Zutrauen in Politik Stand 16. September 2019

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