Baulandkommission empfiehlt vielfache Maßnahmen um die Wohnungsnot zu lindern

Auch Dachausbauten sollen künftig erleichtert werden

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Kurzinfo: Die Expertenkommission "Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik - Baulandkommission" hat am 2. Juli 2019 nach neun Monaten intensiver Arbeit Handlungsempfehlungen zur nachhaltigen Baulandmobilisierung und Bodenpolitik vorgelegt. Sie hat eine Vielzahl von Reformvorschlägen erarbeitet, die einer nachhaltigen Bereitstellung und Mobilisierung von Bauland – insbesondere für bezahlbaren Wohnraum – dienen. Die Empfehlungen der Baulandkommission decken ein breites Spektrum an Maßnahmen ab, die zur Stärkung der Kommunen für eine nachhaltige Liegenschaftspolitik:

	Politische Instrumente zur Stärkung der Kommunen
	Politische Maßnahmen
	Baurechtliche Instrumente
	Finanzielle und sonstige Unterstützung
	Download Handlungsempfehlungen
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1. Politische Instrumente zur Stärkung der Kommunen

• Haushaltsrechtliche Anpassungen: insbesondere Anpassung der Haushaltsordnungen auf allen öffentlichen Ebenen, damit die verbilligte Abgabe von Grundstücken für den Bau von preisgedämpften Wohnungen nicht an haushaltsrechtlichen Vorgaben scheitert.
   

• Eine aktive Liegenschaftspolitik in den Kommunen Umsetzungsunterstützung durch die Länder, um öffentliche Grundstücke von Ländern und Kommunen vergünstigt zur Verfügung stellen zu können.

2. Baurechtliche Instrumente

Ausschöpfung baurechtlicher Instrumente: sowohl bei der Anwendung bestehender Rechtsinstrumente als auch bei der Verbesserung der Wirksamkeit von Instrumenten zur Baulandmobilisierung.

• Stärkung des Wohnens als Allgemeinwohl,

• erleichterte Erteilung von Befreiungen,

• einfache Wohnungsbaupläne für innerörtliche Lagen,

• Fortentwicklung des gemeindlichen Vorkaufsrechts,

• Flexibilisierung der Baunutzungsverordnung für den erleichterten Ausbau von Dachgeschossen,

• Einführung einer Experimentierklausel zum Lärmschutz,

• Anpassung des Geruchsemissionsschutzes,

• Einbeziehung von Randlagen in das beschleunigte Verfahren gemäß § 13b Baugesetzbuch,

• Erleichterung der Genehmigung begünstigter Vorhaben im Außenbereich bei Umnutzung von landwirtschaftlichen Gebäuden in Wohnungen.

3. Finanzielle und sonstige Unterstützung

• verstärktes finanzielles Engagement des Bundes und der Länder bei der Reaktivierung von Brachen,

• Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer,

• Erschließung weiterer Potenziale, beispielsweise bei der Optimierung und Digitalisierung von Planungs-, Beteiligungs- und Genehmigungsprozessen,

• Ausbau kooperativer Planungen mit Dritten (beispielsweise mit Kirchen),

• Konzeptvergaben,

• Erbbaurechte,

• Transparenz in Grundstücksvergaben,

• Berücksichtigung preisgedämpfter Grundstücksverkäufe in der Wertermittlung,

• Verbesserung der Personalausstattung,

• Start einer Ausbildungsoffensive

Download: Handlungsempfehlungen der Baulandkommission

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