|
06.07.2023 -
Diese Woche
- also noch vor der Sommerpause - sollte der
Bundestag über das geänderte Gebäudeenergiegesetz
(GEG) abstimmen. Erinnern wir uns:
* Die
zweite öffentliche Anhörung des Ausschusses für
Klimaschutz und Energie fand am Montag, dem 3. Juli
2023, statt.
* Am Nachmittag des 4. Juli 2023 legten die
Koalitionsfraktionen einen Änderungsantrag zum
Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes vor.
* Am Morgen des 5. Juli 2023 beriet der Ausschuss
erneut.
* Am 7. Juli 2023 sollte voraussichtlich die zweite
und dritte Lesung mit der Schlussabstimmung im
Deutschen Bundestag stattfinden.
Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Abstimmung
gestern Abend gestoppt. Thomas Heilmann, Mitglied
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, hatte
einen Eilantrag gestellt. Das Gesetzgebungsverfahren
würde seine Rechten als Mitglied des Deutschen
Bundestages verletzen.
|
Bundesverfassungsgericht: Erfolgreicher Eilantrag
gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum
Gebäudeenergiegesetz
Über unseren Experten-Newsletter erfahren Sie kurz und bündig wie der aktuelle Stand der Fortschreibung des Energieeinsparrechts für Gebäude ist. Auch erhalten Sie Hinweise zu nützlichen Fachinfos und Praxis-Hilfen.
|
Experten-Newsletter: Konditionen und bestellen
|
|
GEG-Praxishilfen
